❓ Dokument 20/4346
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Erhebung des Rundfunkbeitrags während der Corona-Pandemie und die damit verbundenen Herausforderungen für Beitragsschuldner.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Unternehmen, Institutionen und Bürger, die aufgrund der Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Vollstreckungsverfahren, zu Informationsveranstaltungen des Hessischen Rundfunks und zur Angemessenheit der Regelungen für Befreiungen und Härtefälle gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat die Anzahl der Vollstreckungsersuchen des Hessischen Rundfunks in den Jahren 2018 bis 2020 genannt und bestätigt, dass Informationsveranstaltungen angeboten werden. Zudem wird die aktuelle Regelung der Befreiungstatbestände als angemessen erachtet.
⚡ Einordnung
Die Anfrage und die Antworten der Landesregierung reflektieren die Herausforderungen, die die Corona-Pandemie für die Erhebung des Rundfunkbeitrags mit sich bringt, und zeigen die Notwendigkeit von Anpassungen in der Gesetzgebung auf.