❓ Dokument 20/4351

Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die finanzielle Unterstützung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) durch den Bund, insbesondere die Bereitstellung von 50 Millionen Euro für Investitionen in die Gesundheitsämter der Länder. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Beantragung und Auszahlung dieser Mittel durch die Hessische Landesregierung zu erhalten.

Betroffen sind die Gesundheitsämter in Hessen sowie die Bürger, die auf die Dienstleistungen dieser Ämter angewiesen sind.

Es werden Fragen zur Höhe der beantragten und ausgezahlten Mittel sowie zur Zweckbindung und den konkreten Verwendungen der Mittel gestellt.

Die Antworten der Landesregierung zeigen, dass Hessen 3.721.720 Euro beantragt hat. Die Mittel sind zweckgebunden für technische Modernisierungen der Gesundheitsämter und deren Anschluss an elektronische Systeme. Die Digitalisierung der Gesundheitsämter wird als wichtig erachtet, und es wird auf die Einführung von Systemen wie DEMIS und SORMAS hingewiesen.

Die Anfrage und die Antworten der Regierung verdeutlichen die Herausforderungen und Fortschritte bei der Digitalisierung der Gesundheitsämter in Hessen. Die Unterstützung durch den Bund wird als notwendig erachtet, um die Infrastruktur der Gesundheitsämter zu verbessern.