❓ Finanzielle Unterstützung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes durch den Bund

Die Kleine Anfrage thematisiert die finanzielle Unterstützung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) durch den Bund, insbesondere die Bereitstellung von 50 Millionen Euro für Investitionen der Länder. Der Fragesteller kritisiert die Vernachlässigung der Gesundheitsämter und fordert Informationen über die Beantragung und Auszahlung dieser Mittel.

Betroffen sind die Gesundheitsämter in Hessen sowie die Bevölkerung, die auf die Dienstleistungen dieser Ämter angewiesen ist.

Der Fragesteller fragt, wie viel von den Bundesmitteln beantragt und ausgezahlt wurde, welche Gesundheitsämter die Mittel erhalten haben und ob die Mittel zweckgebunden sind.

Die Landesregierung gibt an, dass Hessen einen Anteil von 3.721.720 Euro aus den 50 Millionen Euro beantragt hat. Es wurde ein Konsens über die Verwendung der Mittel erzielt, um die Digitalisierung der Gesundheitsämter zu fördern. Die Landesregierung betont, dass bereits Fortschritte bei der Einführung digitaler Systeme gemacht wurden.

Die Anfrage wurde von der Fraktion der Freien Demokraten eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet und betont, dass die Digitalisierung der Gesundheitsämter voranschreitet. Es wird auf die Einführung des Deutschen Elektronischen Melde- und Informationssystems sowie des SORMAS-Systems verwiesen.