❓ Corona-Pandemie – Einhaltung der Bestimmungen der Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV)
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Einhaltung der Bestimmungen der Coronavirus-Impfverordnung in Hessen. Insbesondere wird die Überwachung der Priorisierung der Impfungen und mögliche Verstöße gegen diese Regelungen thematisiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessischen Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Gruppen, die gemäß der Impfverordnung priorisiert geimpft werden sollten.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen, ob die Landesregierung die Berichte über mögliche Verstöße gegen die Impfpriorisierung überprüft hat und welche Behörde für die Überwachung zuständig ist.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Überwachung der Priorisierung Aufgabe der hessischen Gesundheitsämter ist. Es wurden keine Verstöße gemeldet, und die Überprüfung der Berichte aus der Presse wurde nicht vorgenommen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass es Verstöße gegen die Impfpriorisierung gegeben hat. Die Landesregierung hat jedoch keine Erkenntnisse über derartige Fälle und verweist auf die Verantwortung der Gesundheitsämter.