❓ Vorgehen der Landesregierung gegen den "politischen Islam"

Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) befasst sich mit den Maßnahmen der hessischen Landesregierung gegen den politischen Islam und den islamistischen Terror. Es wird hinterfragt, wie die Landesregierung segregierte muslimische Gemeinschaften identifiziert und welche Schritte unternommen werden, um gegen Extremismus in Moscheen vorzugehen.

Betroffen sind muslimische Gemeinschaften in Hessen, die Landesregierung, sowie Institutionen wie Moscheen und zivilgesellschaftliche Organisationen.

Die Anfrage umfasst Fragen zur Identifizierung segregierter muslimischer Gemeinschaften, den Maßnahmen gegen Extremismus in Moscheen und die Überwachung dieser Einrichtungen.

Die Landesregierung betont die Bedeutung von Demokratie und Toleranz im Kampf gegen Extremismus. Sie hat seit 2015 Programme zur Prävention und Intervention gegen Extremismus initiiert und fördert zivilgesellschaftliche Akteure. Konkrete Maßnahmen und Zahlen wurden genannt, darunter ein Budget von 9,7 Millionen Euro für 2020.

Die Fragesteller vermuten, dass segregierte muslimische Gemeinschaften ein Ursprung des islamistischen Terrors sind. Die Landesregierung hat bereits seit 2015 Programme zur Extremismusprävention etabliert und plant, die Identifizierung und Überwachung von Moscheen zu verbessern. Es wird auf die Zusammenarbeit mit verschiedenen Ministerien und Organisationen verwiesen.