❓ Übergabe von Fördermittelbescheiden durch Landtagsabgeordnete
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Matthias Büger thematisiert die Übergabe von Fördermittelbescheiden durch Landtagsabgeordnete und stellt Fragen zur Vereinbarkeit mit der verfassungsmäßigen Rollenverteilung sowie dem Neutralitätsgebot im Wahlkampf.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Landtagsabgeordnete, die Landesregierung, sowie ehrenamtliche Organisationen wie der Schützenverein 07 Steindorf.
🎯 Was wird gefragt?
Es werden Fragen zur rechtlichen Einordnung der Bescheidübergabe durch Abgeordnete und zur Neutralität der Landesregierung im Vorfeld von Wahlen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass keine Übergaben von Bescheiden durch Abgeordnete stattfanden und dass die bestehende Praxis beibehalten wird, um das Neutralitätsgebot zu wahren.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller äußern Bedenken hinsichtlich der Neutralität der Landesregierung und der Chancengleichheit im Wahlkampf. Die Landesregierung stellt klar, dass die Übergabe von Fördermitteln keine Wahlwerbung darstellt.