❓ Pädagogische Mitarbeiter im Kultusministerium
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Marion Schardt-Sauer beschäftigt sich mit den pädagogischen Mitarbeitern im Hessischen Kultusministerium und den damit verbundenen rechtlichen und administrativen Fragen, insbesondere im Kontext eines Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die pädagogischen Mitarbeiter im Kultusministerium sowie die Personalvertretungen der Lehrerinnen und Lehrer in Hessen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt Fragen zur Umsetzung der Empfehlungen des Verwaltungsgerichtshofs und zu den besetzten Stellen im Kultusministerium sowie zu den Maßnahmen, die für die betroffenen Mitarbeiter zu erwarten sind.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass die Empfehlung des Verwaltungsgerichtshofs in das weitere Vorgehen einbezogen wird und dass die Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht noch aussteht.
⚡ Einordnung
Die Fragestellerin äußert Bedenken hinsichtlich der Mitbestimmungsrechte und der Besetzung der Stellen im Kultusministerium. Es wird auf die laufende Nichtzulassungsbeschwerde des Hauptpersonalrates verwiesen, die die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs anfechten.