❓ Nutzung von Faxgeräten durch hessische Behörden und Ministerien

Die Kleine Anfrage thematisiert die Verwendung von Faxgeräten in hessischen Behörden und Ministerien. Es wird erfragt, in welchen Ministerien und Behörden Faxgeräte noch im Einsatz sind und welche gesetzlichen Vorschriften dies regeln.

Betroffen sind die hessische Landesregierung, verschiedene Ministerien und Behörden sowie die Bürger, die mit diesen Institutionen kommunizieren.

Die Fragesteller fragen, ob Faxgeräte noch im Gebrauch sind, in welchen Ministerien und Behörden sie eingesetzt werden, ob deren Nutzung notwendig ist und ob gesetzliche Vorschriften zur Verwendung existieren.

Die Landesregierung bestätigt, dass Faxgeräte weiterhin genutzt werden, insbesondere zur fristgerechten Übermittlung von Dokumenten an Gerichte. Es gibt keine bekannten gesetzlichen Vorschriften, die die ausschließliche Verwendung von Faxgeräten vorschreiben, jedoch wird die Nutzung in vielen Vorschriften zugelassen.

Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung nennt keine spezifischen Zahlen zu den verwendeten Faxgeräten, verweist jedoch auf die Bedeutung der Faxkommunikation in der Verwaltung. Es wird auf zahlreiche Vorschriften verwiesen, die die Nutzung von Faxgeräten zulassen.