❓ Dokument 20/4419
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird das Vorverfahren im Verwaltungsrecht in Hessen thematisiert. Es wird untersucht, in welchen Bereichen Vorverfahren durchgeführt werden und welche Auswirkungen dies auf die Verwaltung hat.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landesbehörden, die Gemeinden, Landkreise sowie Bürger, die in Verwaltungsverfahren involviert sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den durchgeführten Vorverfahren, deren Dauer, personellen Einsparungen und den Auswirkungen auf die Gerichte gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass keine umfassenden Statistiken über Vorverfahren vorliegen. In den meisten Fällen wurden Vorverfahren in den Bereichen Beamtenrecht, Polizei, Justizprüfungsamt, Asylbewerberleistungen und Gesundheitsberufen durchgeführt. Die durchschnittliche Dauer variiert zwischen 3 und 11 Monaten.
⚡ Einordnung
Die Landesregierung sieht den Abbau von Widerspruchsverfahren als erfolgreich an, warnt jedoch vor den Herausforderungen eines fakultativen Vorverfahrens, das von Bürgern abhängig wäre.