❓ Dokument 20/4429
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn befasst sich mit der Novellierung des Landtagswahlgesetzes in Hessen, insbesondere im Hinblick auf Überhang- und Ausgleichsmandate, die nach der Landtagswahl 2018 auftraten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die politischen Parteien im Hessischen Landtag sowie die Wähler, die an den Landtagswahlen teilnehmen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, ob die Landesregierung plant, das Landtagswahlgesetz zu novellieren, um die Anzahl der Überhang- und Ausgleichsmandate zu reduzieren.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung sieht derzeit keine rechtliche Notwendigkeit für eine Novellierung des Wahlgesetzes, da die bestehende Regelung verfassungskonform ist. Es wurden keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Gesetzentwurf der Freien Demokraten geäußert, jedoch wurde die fehlende Anpassung der Wahlkreisbeschreibung kritisiert.
⚡ Einordnung
Die Diskussion um die Überhang- und Ausgleichsmandate ist politisch umstritten. Während die Landesregierung keine Notwendigkeit für Änderungen sieht, gibt es Bedenken hinsichtlich der Verfassungskonformität bestimmter Vorschläge, insbesondere von Seiten der AfD.