❓ Online-Ausschusssitzungen in kommunalen Parlamenten
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Möglichkeiten und Planungen der Landesregierung zur Einführung digitaler Gremiensitzungen in kommunalen Parlamenten, insbesondere im Kontext der Corona-Pandemie.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind kommunale Parlamente und deren Mitglieder in Hessen sowie die Bürgerinnen und Bürger, die an den Sitzungen teilnehmen möchten.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt Fragen zur aktuellen Planung der Landesregierung bezüglich digitaler Gremiensitzungen, zur Berücksichtigung der Pandemie-Situation und zur rechtlichen Zulässigkeit solcher Sitzungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat geantwortet, dass keine Planungen zur Ermöglichung digitaler Gremiensitzungen bestehen und dass die Durchführung solcher Sitzungen nach der derzeitigen Rechtslage nicht zulässig ist.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Koalitionsfraktionen nicht ausreichend gehandelt haben, um digitale Elemente in die kommunalen Gremiensitzungen einzuführen. Die Landesregierung verweist auf ein Grundsatzschreiben, das die ablehnende Haltung zur Einführung digitaler Sitzungen erklärt.