❓ Dokument 20/4434
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die Notwendigkeit digitaler Gremiensitzungen in kommunalen Parlamenten thematisiert, insbesondere im Kontext der Corona-Pandemie. Der Fragesteller kritisiert, dass bisher keine Maßnahmen zur Umsetzung ergriffen wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind kommunale Parlamente in Hessen, deren Mitglieder und die Bürger, die an den Sitzungen teilnehmen möchten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, wie weit die Planungen der Landesregierung zur Umsetzung digitaler Gremiensitzungen fortgeschritten sind und ob die aktuelle Pandemie-Situation Anlass für eine vordringliche Bearbeitung gegeben hat.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine Planungen zur Ermöglichung digitaler Gremiensitzungen und hält diese nach der derzeitigen Rechtslage für unzulässig. Es wird auf bestehende rechtliche Rahmenbedingungen verwiesen, die Präsenzsitzungen vorschreiben.
⚡ Einordnung
Die Antwort der Landesregierung zeigt eine klare Ablehnung digitaler Sitzungen, was in der aktuellen Pandemiezeit auf Kritik stößt. Die Diskussion über die Notwendigkeit und die rechtlichen Rahmenbedingungen für digitale Formate bleibt politisch umstritten.