❓ Dokument 20/4444

Die Kleine Anfrage von Marion Schardt-Sauer thematisiert die umfangreiche PR-Arbeit des Hessischen Finanzministeriums, die in den letzten Jahren zugenommen hat. Es wird der Eindruck vermittelt, dass ein paralleler Verwaltungsapparat entstanden ist, der die Aufgaben der Pressestelle und des Ministerbüros übernimmt.

Betroffen sind die Beschäftigten der Hessischen Finanzverwaltung sowie die Öffentlichkeit, die durch die PR-Maßnahmen informiert wird.

Es werden Fragen zur Koordination und Verantwortung der internen und externen Kommunikation innerhalb der Hessischen Finanzverwaltung gestellt. Zudem wird die Angemessenheit der Kommunikation während des Haushaltsaufstellungsverfahrens hinterfragt.

Die Antworten des Ministers der Finanzen erläutern die Struktur der internen und externen Kommunikation. Es wird betont, dass es keinen parallelen Verwaltungsapparat gibt und dass die Kommunikation klar strukturiert ist. Die E-Mail an die Beschäftigten wurde als notwendig erachtet, um Transparenz zu schaffen und Unsicherheiten während des Haushaltsverfahrens zu begegnen.

Die Anfrage wirft Fragen zur Effizienz und Angemessenheit der PR-Arbeit auf. Die Antwort des Ministers könnte sowohl Unterstützung als auch Kritik hervorrufen, insbesondere in Bezug auf die Wahrnehmung der Öffentlichkeitsarbeit und die Informationspolitik während sensibler Haushaltsverhandlungen.