❓ Regulierung hessischer Spielhallen
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Regulierung hessischer Spielhallen nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs, der die bisherigen Ausführungsbestimmungen außer Kraft setzte. Es wird die Unklarheit über das weitere Vorgehen bei Städten, Gemeinden und Spielhallenbetreibern angesprochen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Betreiber von Spielhallen sowie die Kommunen in Hessen, die für die Umsetzung des Hessischen Spielhallengesetzes zuständig sind.
🎯 Was wird gefragt?
Es werden Fragen zur Anzahl der konzessionierten Spielhallen, zur Anwendung der 300-Meter-Abstandsregelung und zur zukünftigen Festlegung neuer Auswahlkriterien für Spielhallen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass es in Hessen rund 1100 konzessionierte Spielhallenbetriebe gab (Stand 31.12.2018). Etwa 50 Spielhallen mussten aufgrund der Abstandsregelung schließen. Die Regierung prüft derzeit neue Auswahlkriterien und führt Gespräche mit betroffenen Kommunen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller fordern Klarheit über die Regulierung der Spielhallen. Die Landesregierung hat bereits 2016 Ausführungsbestimmungen erlassen und plant, in Abstimmung mit den Kommunen eine Lösung für die Auswahl der Spielhallen zu erarbeiten.