❓ Dokument 20/453
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Regulierung von Spielhallen in Hessen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs. Es wird die aktuelle Situation der Spielhallenbetriebe und die Herausforderungen für Kommunen und Betreiber thematisiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessischen Kommunen, Spielhallenbetreiber sowie die Bürger, die in der Nähe von Spielhallen wohnen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Spielhallen, zur Abstandsregelung und zu neuen Auswahlkriterien für Kommunen gestellt. Zudem wird nach Unterstützung für betroffene Städte und Unternehmer gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen gibt an, dass es rund 1100 konzessionierte Spielhallenbetriebe in Hessen gibt. Etwa 50 Spielhallen mussten aufgrund der Abstandsregelung schließen, während 90 eine Ausnahmegenehmigung erhielten. Es wird an neuen Auswahlkriterien gearbeitet.
⚡ Einordnung
Die Regulierung der Spielhallen ist politisch umstritten, da das VGH-Urteil die bisherigen Auswahlkriterien in Frage stellt. Die Diskussion betrifft die Qualität der Spielhallen und die rechtlichen Rahmenbedingungen für Betreiber und Kommunen.