❓ Einsatzfahrzeuge der Ordnungspolizei in Hessen

Die Kleine Anfrage von Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn thematisiert die Unterschiede zwischen den Einsatzfahrzeugen der Ordnungspolizei und den Fahrzeugen der Polizeibehörden in Hessen, insbesondere hinsichtlich der Ausstattung mit Sondersignalen und der Kennzeichnung.

Betroffen sind die Ordnungspolizei und Polizeibehörden in Hessen sowie die Kommunen, die Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte beschäftigen.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Unterscheidung und Ausstattung der Fahrzeuge, darunter die Art der Schriftzüge, die Ausstattung mit Sondersignalen und die Genehmigungen für deren Nutzung.

Die Landesregierung beantwortet die Fragen dahingehend, dass es keine einheitlichen Schriftzüge für die Fahrzeuge der Ordnungspolizei gibt und dass Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte unter bestimmten Voraussetzungen Sondersignale verwenden dürfen. Eine gesonderte Genehmigung für die Nutzung von Sondersignalen ist nicht erforderlich, wenn die Fahrzeuge ausschließlich für die Aufgaben nach § 99 HSOG genutzt werden.

Die Fragesteller fragen nach der rechtlichen Zulässigkeit und Notwendigkeit von Sondersignalen für die Ordnungspolizei. Die Landesregierung verweist auf bestehende Regelungen und sieht keine Notwendigkeit für Änderungen in der Kennzeichnung der Fahrzeuge.