❓ Teilregionalpläne Energie in Nordhessen und Mittelhessen

Die Kleine Anfrage von Stephan Grüger thematisiert die Teilregionalpläne Energie in Nord- und Mittelhessen sowie die anhängigen Normenkontrollanträge gegen diese Pläne. Es wird auf die Einschätzung der Landesregierung zur Erreichung des 2-Prozent-Ziels für den Ausbau der Windenergie eingegangen.

Betroffen sind die Städte und Gemeinden in Nord- und Mittelhessen, die gegen die Teilregionalpläne Normenkontrollanträge eingereicht haben, sowie die Landesregierung.

Es werden Fragen zu den anhängigen Normenkontrollanträgen, den Verfahrensständen und den Erfolgsaussichten dieser Anträge gestellt. Zudem wird gefragt, ob die Landesregierung weiterhin an der Erreichung des 2-Prozent-Ziels für Windenergie festhält.

Die Landesregierung antwortet, dass gegen den Teilregionalplan Energie Nordhessen fünf und gegen den Teilregionalplan Energie Mittelhessen sieben Normenkontrollanträge anhängig sind. Der Verfahrensstand variiert: In Nordhessen finden Güteverhandlungen statt, während in Mittelhessen noch keine mündliche Verhandlung anberaumt wurde. Die Landesregierung äußert sich nicht zu den Erfolgsaussichten der Normenkontrollanträge.

Die Fragesteller vermuten, dass die Teilregionalpläne in der Öffentlichkeit kritisiert werden. Die Landesregierung bekräftigt, dass das Ziel, Windenergie-Vorranggebiete auf 2 % der Planungsregionen festzulegen, weiterhin verfolgt wird. Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage wurde am 5. März 2019 veröffentlicht.