❓ Dokument 20/47
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der Teilregionalpläne Energie in Nordhessen und Mittelhessen untersucht. Es wird gefragt, wie viele Normenkontrollanträge gegen diese Pläne anhängig sind und welche Verfahrensstände beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof bestehen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Städte und Gemeinden in Nordhessen und Mittelhessen, die gegen die Teilregionalpläne Normenkontrollanträge eingereicht haben.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der anhängigen Normenkontrollanträge, den Verfahrensständen und den Erfolgsaussichten dieser Anträge gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung berichtet, dass gegen den Teilregionalplan Energie Nordhessen fünf und gegen den Teilregionalplan Energie Mittelhessen sieben Normenkontrollanträge anhängig sind. Der Verfahrensstand variiert, mit laufenden Güteverhandlungen in Nordhessen und noch nicht anberaumten mündlichen Verhandlungen in Mittelhessen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert die Erreichung des 2-Prozent-Ziels für Windenergie in Hessen und die rechtlichen Herausforderungen, die durch die Normenkontrollanträge entstehen. Die Landesregierung bekräftigt ihr Ziel, Windenergie-Vorranggebiete festzulegen, trotz der anhängigen Verfahren.