❓ Dokument 20/4726
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Wirtschaftlichkeit des Projekts zur Ortsumgehung Ginsheim thematisiert. Die Anfrage bezieht sich auf eine vorherige Antwort des Ministers, die eine Unwirtschaftlichkeit des Projekts aufgrund einer Nutzen-Kosten-Analyse feststellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger von Ginsheim-Gustavsburg, die Stadtverwaltung sowie das Land Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Einschätzung der Landesregierung bezüglich der KIM-Vereinbarung und der weiteren Vorgehensweise bei der Auflösung dieser Vereinbarung gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat die Unwirtschaftlichkeit des Projekts festgestellt und erläutert, dass eine Umsetzung nur bei wirtschaftlicher Tragfähigkeit erfolgen kann. Zudem wird auf die Möglichkeit einer einvernehmlichen Auflösung der KIM-Vereinbarung hingewiesen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zeigt die Spannungen zwischen kommunalen Interessen und den haushaltsrechtlichen Vorgaben des Landes. Der Bürgermeister von Ginsheim-Gustavsburg hält an der Umsetzung des Projekts fest, während die Landesregierung auf die Unwirtschaftlichkeit hinweist.