❓ Ortsumgehung Ginsheim

In der Kleinen Anfrage wird die Ortsumgehung Ginsheim thematisiert, insbesondere die wirtschaftlichen Aspekte und die Relevanz der KIM-Vereinbarung. Die Fragesteller beziehen sich auf eine vorherige Anfrage und die Antwort des Ministers zur Wirtschaftlichkeit des Projekts.

Betroffen sind die Stadt Ginsheim-Gustavsburg, die Landesregierung Hessen sowie die Bürger der Region.

Die Fragesteller fragen nach der Einschätzung der Landesregierung zur KIM-Vereinbarung und den Möglichkeiten zur Auflösung dieser. Zudem wird nach der Vereinbarkeit des Projekts mit dem Prinzip 'Sanierung vor Neubau' und der Wirtschaftlichkeit einer externen Prüfung gefragt.

Die Landesregierung antwortet, dass die Nutzen-Kosten-Analyse ein negatives Ergebnis für die Ortsumgehung Ginsheim ergibt, was die Wirtschaftlichkeit betrifft. Es wird erläutert, dass eine Maßnahme nur umgesetzt werden darf, wenn sie wirtschaftlich ist, und dass die KIM-Vereinbarung möglicherweise einvernehmlich aufgelöst werden könnte.

Die Fragesteller vermuten, dass die KIM-Vereinbarung nicht einseitig gekündigt werden kann. Die Landesregierung stellt fest, dass die Maßnahme aufgrund der geringen verkehrlichen Wirkung als unwirtschaftlich eingestuft wird. Es wird auf die Verwaltungsvereinbarung von 2006 verwiesen, die die Finanzierung regelt.