❓ Digitale Bürgerbeteiligung

Die Kleine Anfrage von Oliver Stirböck thematisiert die Möglichkeiten und Herausforderungen der digitalen Bürgerbeteiligung in Hessen. Es wird untersucht, wie digitale Formate und Open Data die politische Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger fördern können.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger von Hessen, insbesondere in den Kommunen, sowie die Landesregierung und die Kommunalverwaltungen.

Die Anfrage stellt Fragen zu den bereitgestellten Verwaltungsdaten als Open Data in Hessen, bewertet das Potenzial von Plattformen wie 'Smarticipate' und fragt nach der Unterstützung der Landesregierung für digitale Bürgerbeteiligung.

Die Landesregierung antwortet, dass alle hessischen Kommunen verpflichtet sind, Verwaltungsdaten als Open Data bereitzustellen. Zudem wird die Bedeutung digitaler Tools für die Bürgerbeteiligung hervorgehoben, insbesondere um jüngere Menschen anzusprechen. Die Landesregierung plant, eine Kooperation zur Nutzung eines sächsischen Beteiligungsportals zu entwickeln.

Die Fragesteller betonen die Notwendigkeit der digitalen Bürgerbeteiligung und die Vorteile von Open Data. Die Landesregierung sieht großes Potenzial in der Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in Planungsprozesse und plant, bestehende digitale Lösungen weiter auszubauen.