❓ Illegales Taxigewerbe in der Region Limburg/Lahn Teil I
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert Vorwürfe über illegale Taxifahrdienste in Limburg, die von einer Gruppe von Männern angeboten werden. Die Fragesteller äußern Bedenken über die Sicherheit der lizenzierten Taxifahrer und die Reaktion der Behörden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die lizenzierten Taxifahrer in Limburg sowie die Bürger, die möglicherweise illegale Fahrdienste in Anspruch nehmen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach dem aktuellen Ermittlungsstand, ob der Polizei die Personalien der Verdächtigen bekannt sind und warum der Betrieb nicht unterbunden wird.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass trotz umfangreicher Ermittlungen kein hinreichender Verdacht auf eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat festgestellt werden konnte. Aktuell gibt es keine Hinweise auf ein illegales Taxigewerbe.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung führt aus, dass der Vorwurf nach Eingang umgehend an die Polizei weitergeleitet wurde und keine weiteren Hinweise auf illegale Aktivitäten vorliegen.