❓ Funkzellenauswertung und Versenden "stiller SMS" zur Kriminalitätsbekämpfung
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Nutzung von Funkzellenauswertungen und 'stillen SMS' zur Aufklärung von Straftaten in Hessen. Der Fragesteller erkundigt sich nach den spezifischen Fällen und den angewandten Maßnahmen in den Jahren 2016 bis 2018.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Ermittlungsbehörden, insbesondere die Polizei und Staatsanwaltschaften in Hessen sowie die Bürger, deren Mobiltelefone überwacht werden.
🎯 Was wird gefragt?
Es werden Fragen zu den konkreten Einsatzfällen von Funkzellenauswertungen und 'stillen SMS' in den Jahren 2016 bis 2018 gestellt, sowie zur statistischen Erfassung dieser Maßnahmen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass keine statistischen Daten zu Funkzellenabfragen und 'stillen SMS' vorliegen. Die Maßnahmen werden nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung und auf richterliche Anordnung durchgeführt.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die fehlende statistische Erfassung die Transparenz über den Einsatz dieser Maßnahmen einschränkt. Die Landesregierung verweist auf die gesetzlichen Grundlagen für die Durchführung der Maßnahmen.