❓ Ergebnis der Landtagswahl 2009
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Berechnung der Gesamtsitzzahl bei der Landtagswahl 2009 und die damit verbundenen rechtlichen Auseinandersetzungen. Es wird auf ein Urteil des Staatsgerichtshofs verwiesen, das die Berechnungsmethoden des Landeswahlleiters in Frage stellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Wähler der Landtagswahl 2009 sowie die politischen Parteien, die im Landtag vertreten sind.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage fragt, ob es Einwendungen gegen die Feststellung der Gesamtsitzzahl gab und wie diese begründet wurden. Zudem wird erfragt, ob der Staatsgerichtshof mit dieser Frage befasst war und welche Entscheidungen getroffen wurden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass es keine Einwendungen gegen die Feststellung der Gesamtsitzzahl gab, die das Wahlprüfungsgericht in seinem Beschluss vom 23. September 2009 behandelt hat. Die Gültigkeit der Landtagswahl 2009 wurde rechtskräftig bestätigt.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller kritisieren die Berechnungsmethoden des Landeswahlleiters und vermuten eine systematische Benachteiligung von Parteien. Die Landesregierung stellt klar, dass die bisherigen Auslegungen des Wahlgesetzes nicht zu beanstanden sind und verweist auf frühere Drucksachen zu diesem Thema.