❓ Dokument 20/4919
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Änderung der Förderrichtlinien des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration thematisiert. Es wird untersucht, ob bestimmte Ausgaben, insbesondere für Steuern und Versicherungen von Fahrzeugen, weiterhin förderfähig sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Projektträger, die aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) geförderte Projekte umsetzen, sowie die Begünstigten dieser Förderungen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen nach der Zulässigkeit von Sachausgaben für Steuern und Versicherungen und der Information der Projektträger über die Förderrichtlinien.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung stellt klar, dass es sich nicht um eine Änderung der Förderrichtlinien handelt und dass Ausgaben für Steuern und Versicherungen weiterhin zuwendungsfähig sind. Der Leitfaden zur Zuwendungsfähigkeit wurde veröffentlicht, um Transparenz zu schaffen.
⚡ Einordnung
Die Klarstellung der Landesregierung könnte für viele Projektträger von Bedeutung sein, da die Unsicherheit über die Förderfähigkeit von Fahrzeugkosten angesprochen wird. Die Unterstützung und Kritik an den neuen Richtlinien könnte von verschiedenen Interessengruppen kommen, insbesondere von den Projektträgern selbst.