❓ Dokument 20/4969

Die Anfrage befasst sich mit den Regelungen und Honoraren für freiwillige Mitarbeiter in Impfzentren während der Corona-Pandemie. Es wird untersucht, ob die vereinbarten Stundensätze als verbindlich gelten oder ob es sich um unverbindliche Höchstwerte handelt.

Betroffen sind freiwillige Mitarbeiter in Impfzentren, die Landesärztekammer Hessen, die Kassenärztliche Vereinigung Hessen sowie die Kommunen und Betreiber der Impfzentren.

Es werden Fragen zur Auslegung der Honorare, zur Art der Beschäftigung der freiwilligen Mitarbeiter und zur Sozialversicherungspflicht aufgeworfen. Zudem wird nach bestehenden oder geplanten Verordnungen gefragt.

Die Landesregierung sieht die vereinbarten Stundensätze als maximale Bruttobeträge an, die den Gebietskörperschaften erstattet werden. Es gibt keine verbindliche Vorgabe zur Vertragsgestaltung, und die Sozialversicherungspflicht wurde nicht aufgehoben. Die rechtlichen Rahmenbedingungen wurden den Gebietskörperschaften zur Verfügung gestellt.

Die Regelungen zur Vergütung und Beschäftigung von freiwilligen Mitarbeitern in Impfzentren sind politisch umstritten. Es gibt Bedenken hinsichtlich der finanziellen Absicherung und der Arbeitsbedingungen dieser Mitarbeiter, was zu Diskussionen über die Verantwortung der Landesregierung führt.