❓ Stand der Lebensmittelüberwachung im Landkreis Fulda II
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Sabine Waschke thematisiert die Lebensmittelüberwachung im Landkreis Fulda. Sie fragt nach der Anzahl der durchgeführten Kontrollen und Beanstandungen in den Jahren 2014 bis 2020.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Lebensmittelbetriebe im Landkreis Fulda sowie die zuständigen Überwachungsbehörden.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragestellerin fragt konkret nach der Anzahl unangemeldeter und angemeldeter Kontrollen sowie nach Beanstandungen in den genannten Jahren.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass eine Aufschlüsselung der Kontrollzahlen nicht möglich ist. Die Anzahl der Beanstandungen liegt nur auf Landesebene vor und nicht auf Kreisebene. Für 2020 liegen die Berichte erst im April 2021 vor.
⚡ Einordnung
Die Fragestellerin hebt hervor, dass die Fachaufsicht bei der Lebensmittelüberwachung gestärkt werden muss. Die Antwort der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verweist auf die Notwendigkeit einer risikobasierten Beurteilung und die Abhängigkeit der Kontrollen von den Haushaltsmitteln der Kommunen.