❓ Dokument 20/50

In dieser Kleinen Anfrage wird die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte in Hessen thematisiert. Die Anfrage zielt darauf ab, Erfahrungen, Kosten und die Auswirkungen dieser Regelung zu ermitteln.

Betroffen sind Polizeibeamtinnen und -beamte in Hessen sowie die Landesregierung, die für die Umsetzung und Evaluation der Kennzeichnungspflicht verantwortlich ist.

Es werden Fragen zur Wirksamkeit der Kennzeichnungspflicht, zu den damit verbundenen Kosten und zu den Erfahrungen der Polizei gestellt. Zudem wird nach der Anzahl der Strafanzeigen und Aufsichtsbeschwerden gefragt.

Die Landesregierung berichtet von positiven Erfahrungen mit der Kennzeichnungspflicht und nennt Zahlen zu Strafanzeigen und Aufsichtsbeschwerden in den Jahren 2016 bis 2018. Es wird festgestellt, dass keine Probleme mit der Anonymität der Beamten aufgetreten sind und die Kennzeichnungspflicht beibehalten werden soll.

Die Kennzeichnungspflicht wird als Beitrag zur Transparenz und Bürgerfreundlichkeit der Polizei angesehen. Es gibt jedoch Bedenken hinsichtlich möglicher Übergriffe auf die Beamten. Die Diskussion um die Kennzeichnungspflicht ist politisch relevant und könnte Auswirkungen auf das Vertrauen der Bürger in die Polizei haben.