❓ Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und -beamten in Hessen

Die Kleine Anfrage thematisiert die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte in Hessen, die seit 2014 besteht. Ziel ist es, die Identifizierbarkeit der Beamten in geschlossenen Einsätzen zu gewährleisten und die Erfahrungen sowie die Auswirkungen dieser Regelung zu erörtern.

Betroffen sind Polizeibeamtinnen und -beamte in Hessen sowie die Landesregierung, die die Regelung evaluiert.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Kennzeichnungspflicht, darunter die Erfahrungen der Landesregierung, den Mehraufwand und die Kosten, die Anzahl der Strafanzeigen und Aufsichtsbeschwerden sowie die Auswirkungen auf die Sicherheit der Beamten.

Die Landesregierung berichtet von positiven Erfahrungen mit der Kennzeichnungspflicht und gibt an, dass es keinen signifikanten Anstieg von Übergriffen auf Polizeibeamte gab. Zudem werden keine regelmäßigen Statistiken zu Strafanzeigen und Aufsichtsbeschwerden geführt, die Zahlen wurden jedoch ermittelt und in Tabellenform dargestellt.

Die Fragesteller, die Freien Demokraten, betonen die Bedeutung der Kennzeichnungspflicht für die Transparenz polizeilichen Handelns. Die Landesregierung beabsichtigt, die Kennzeichnungspflicht beizubehalten, da sie als Beitrag zu einer bürgerfreundlichen Polizei angesehen wird.