❓ Straftaten zum Nachteil hessischer Kommunalpolitiker – Nachfragen zu Teil I
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit Straftaten, die gegen hessische Kommunalpolitiker gerichtet sind, und stellt Nachfragen zur vorherigen Antwort der Landesregierung. Es wird untersucht, wie viele Fälle es gibt und wie diese nach Parteizugehörigkeit aufgeschlüsselt sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind hessische Kommunalpolitiker sowie die Institutionen, die sie vertreten. Zudem sind die zuständigen Behörden und die Justiz involviert.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach der Aufschlüsselung von Fallzahlen nach Parteizugehörigkeit, den Gründen für die Einstellung von Ermittlungsverfahren und dem aktuellen Stand der Ermittlungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat auf die Nachfragen geantwortet und Informationen zu Fallzahlen, Ermittlungsverfahren und deren Einstellungen bereitgestellt. Insgesamt wurden 148 Ermittlungsverfahren eingestellt, und in zwei Fällen dauern die Ermittlungen noch an.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller der AfD haben die Anfrage eingereicht. Die Landesregierung hat auf frühere Anfragen verwiesen und konkrete Zahlen zu den Ermittlungsverfahren und deren Ergebnissen genannt.