❓ Dokument 20/5009
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit Straftaten zum Nachteil hessischer Kommunalpolitiker und stellt Nachfragen zur vorherigen Antwort der Landesregierung. Es wird untersucht, wie sich die Fallzahlen politisch motivierter Straftaten aufschlüsseln und welche Maßnahmen zur Unterstützung von bedrohten Personen ergriffen werden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind hessische Kommunalpolitiker, die aufgrund ihrer politischen Tätigkeit bedroht werden. Auch die hessische Landesregierung und die Justiz sind involviert.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Nachfragen zur Aufschlüsselung der Fallzahlen nach Parteizugehörigkeit und zu den Gründen für die Einstellung von Ermittlungsverfahren gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat Maßnahmen ergriffen, um bedrohte Personen zu schützen und hat einen Entschädigungsfonds eingerichtet. Es wurden Fallzahlen zu politisch motivierten Straftaten ermittelt, wobei einige Fälle nicht gegen Kommunalpolitiker, sondern gegen Landes- oder Bundespolitiker gerichtet waren. Insgesamt wurden 148 Ermittlungsverfahren eingestellt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert die Sicherheit von Kommunalpolitikern und die Reaktion der Landesregierung auf politisch motivierte Straftaten. Es gibt ein breites Bündnis zur Bekämpfung von Hass und Hetze, das von verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren unterstützt wird.