❓ Corona-Pandemie – Gutachten zur Frage der Strafbarkeit im Zusammenhang mit der Verfügbarkeit von Impfstoffen
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die rechtlichen Aspekte der Verfügbarkeit von Impfstoffen während der Corona-Pandemie und die möglichen strafrechtlichen Konsequenzen für Politiker, die ein Exportverbot nicht durchsetzen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bevölkerung in Deutschland, insbesondere Risikogruppen, sowie die Landesregierung.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt Fragen zur Kenntnis der Landesregierung über ein Gutachten, zur rechtlichen Möglichkeit eines Exportverbots und zur Verantwortung von Amtsträgern in Krisensituationen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung bestätigt, dass sie von dem Gutachten Kenntnis hat, äußert sich jedoch nicht zu den rechtlichen Fragen und betont, dass die Verantwortung für das Außenwirtschaftsrecht beim Bund und der EU liegt.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Verzögerung bei der Impfung zu zusätzlichen Erkrankungen und Todesfällen führen könnte. Die Landesregierung bewertet keine abstrakten Sachverhalte auf ihre strafrechtliche Relevanz.