❓ Dokument 20/5020

Die Kleine Anfrage von Marion Schardt-Sauer thematisiert die Bedeutung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter in Hessen sowie die fehlende öffentliche Statistik über deren Anzahl und Verteilung. Zudem werden Fortbildungsmöglichkeiten und Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität und Motivation dieser Richter hinterfragt.

Betroffen sind ehrenamtliche Richterinnen und Richter in Hessen, die Justizbehörden sowie die Bürger, die auf die Unabhängigkeit und Qualität der Rechtsprechung angewiesen sind.

Es wird gefragt, warum es keine öffentliche Statistik über ehrenamtliche Richter gibt, ob die Landesregierung eine solche Statistik plant, welche Fortbildungsmöglichkeiten existieren und welche Maßnahmen zur Auswahl von Richtern mit verfassungsfeindlicher Gesinnung ergriffen werden.

Die Landesregierung verweist auf die bundesweite Schöffenstatistik, die vom Bundesamt der Justiz betreut wird. Es gibt bereits Leitfäden für ehrenamtliche Richter, und die Regierung hält die Fortbildungsmöglichkeiten für ausreichend. Zudem wird erklärt, dass die Auswahl der Schöffen durch die Kommunen erfolgt und dass die Landesregierung nicht in diesen Prozess eingreift.

Die Anfrage zeigt die Wichtigkeit der ehrenamtlichen Richter in der Justiz und die Notwendigkeit, deren Rolle transparent zu machen. Die Diskussion um Fortbildung und Auswahlverfahren ist politisch relevant, da sie das Vertrauen der Bürger in die Justiz beeinflusst.