❓ Dokument 20/5029

In dieser Kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand der Entwicklung des Wohngebiets Sportsfield Housing Area in Hanau erörtert. Der Fragesteller möchte Informationen über die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Rolle der Landesregierung in Bezug auf die geplanten Änderungen der Technischen Anleitung Lärm (TA Lärm) und Luft (TA Luft).

Betroffen sind die Anwohner der Sportsfield Housing Area in Hanau sowie die Stadtverwaltung Hanau und die Landesregierung von Hessen.

Es werden Fragen zur Experimentierklausel im Baugesetzbuch und deren Verortung in der TA Lärm gestellt. Zudem wird nach der Unterstützung durch das Bundesumweltministerium gefragt.

Die Landesregierung hat in ihrer Antwort auf die Fragen verwiesen, dass die Experimentierklausel in der TA Lärm verortet werden soll und dass es derzeit unklar ist, ob rechtliche Hindernisse gegen die Ausweisung eines Wohngebiets im Areal bestehen. Die Landesregierung bleibt bei ihrer Einschätzung, dass eine Genehmigung der Wohnungen aufgrund der aktuellen Rechtslage nicht möglich ist.

Die Anfrage wirft Fragen zur Wohnraumentwicklung und den rechtlichen Rahmenbedingungen auf, die für die Bürger in Hanau von Bedeutung sind. Die Diskussion um die TA Lärm und TA Luft könnte Auswirkungen auf zukünftige Bauprojekte und die Lebensqualität in der Region haben.