❓ Ehrenamtliche Richterinnen und Richter
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Christian Heinz (CDU) thematisiert die aktuelle Anzahl und Verteilung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern in Hessen sowie mögliche Schwierigkeiten bei deren Gewinnung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in verschiedenen Gerichtsbarkeiten in Hessen sowie die Gemeinden, die Vorschlagslisten erstellen.
🎯 Was wird gefragt?
Es werden Fragen zur Anzahl der Schöffen und anderen ehrenamtlichen Richtern, deren Verteilung auf verschiedene Gerichtsbarkeiten und mögliche Schwierigkeiten bei der Gewinnung von Freiwilligen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Zum Stichtag 31. Dezember 2019 gab es in Hessen 4.488 Schöffen und 4.886 weitere ehrenamtliche Richter. Es sind keine Fälle bekannt, in denen Spruchkörper aufgrund mangelnder Bewerber nicht besetzt werden konnten. Handlungsbedarf bei der Aufwandsentschädigung wird nicht gesehen.
⚡ Einordnung
Die Landesregierung hat auf die Anfrage geantwortet und konkrete Zahlen zu den ehrenamtlichen Richtern in verschiedenen Gerichtsbarkeiten genannt. Die Antwort wurde am 22. März 2021 gegeben.