❓ Bearbeitung von Beihilfeanträgen

Die Kleine Anfrage thematisiert die Probleme bei der Bearbeitung von Beihilfeanträgen, die durch eine Softwareumstellung im Regierungspräsidium Kassel verursacht werden. Die Fragesteller weisen auf die finanziellen Belastungen für Beihilfeberechtigte hin, die aufgrund von Verzögerungen in der Antragsbearbeitung entstehen.

Betroffen sind Beihilfeberechtigte, insbesondere solche mit größeren Beträgen, die in Vorleistung treten müssen. Insgesamt sind etwa 200.000 Akten von den Verzögerungen betroffen.

Die Fragesteller fragen nach den Ursachen der Verzögerungen, den Maßnahmen zur Verbesserung der Situation und der Anzahl der betroffenen Beihilfeempfänger.

Die Landesregierung gibt an, dass die Bearbeitungszeiten aufgrund der Softwareumstellung und Personalengpässen gestiegen sind. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit hat sich von 8-10 Tagen auf bis zu 50 Arbeitstage erhöht. Es wird berichtet, dass die Probleme vor allem durch die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen verschärft wurden.

Die Freien Demokraten haben die Anfrage eingereicht. Die Landesregierung bestätigt, dass die Bearbeitungszeiten aufgrund der Softwareumstellung und der Corona-Pandemie gestiegen sind. Es wird auf frühere Drucksachen verwiesen, die ähnliche Themen behandeln.