❓ Mietspiegel in hessischen Städten und Gemeinden
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Jan Schalauske thematisiert die Situation der Mietspiegel in hessischen Städten und Gemeinden. Es wird nach dem Stand der Förderung qualifizierter Mietspiegel und den Gründen für Verzögerungen bei der Veröffentlichung der Förderrichtlinie gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Mieterinnen und Mieter in Hessen sowie Kommunen, die Mietspiegel erstellen oder anfordern möchten.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Existenz und Förderung von Mietspiegeln in verschiedenen Kommunen, den Gründen für Verzögerungen bei der Förderrichtlinie und den Kosten für die Erstellung qualifizierter Mietspiegel.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass in zwei Städten qualifizierte Mietspiegel existieren und in weiteren Städten einfache Mietspiegel. Die Veröffentlichung der Förderrichtlinie verzögert sich aufgrund der Corona-Pandemie. Bisher wurde noch keine Gemeinde gefördert, da die Richtlinie fehlt.
⚡ Einordnung
Die Landesregierung plant die Veröffentlichung der Förderrichtlinie im Jahr 2021. Es wird auf die Bedeutung qualifizierter Mietspiegel für die Rechtssicherheit und Transparenz im Mietrecht hingewiesen. Die maximalen Förderbeträge pro Gemeinde betragen 70.000 Euro.