❓ PrEP für hessische Beamte
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Wiebke Knell behandelt die Kostenübernahme der Präexpositionsprophylaxe (PrEP) für hessische Beamte. Die Fragestellerin kritisiert die Ablehnung der Kostenübernahme durch das Beihilferecht und fragt nach der Diskriminierung und der Fürsorgepflicht des Dienstherrn.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind hessische Beamte, Richter und Versorgungsempfänger, die auf die Kostenübernahme von PrEP angewiesen sind.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragestellerin fragt, ob die Verweigerung der Kostenübernahme eine Diskriminierung darstellt, warum die Landesregierung nicht auf eine Kostenübernahme hingewirkt hat, ob dies mit dem Anspruch auf Fürsorge vereinbar ist und wann die HBeihVO angepasst wird.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Beihilfefähigkeit von PrEP nicht gegeben ist, da diese nicht in der HBeihVO aufgeführt ist. Es wird betont, dass die unterschiedlichen Systeme der GKV und der Beihilfe keine Diskriminierung darstellen. Eine Anpassung der HBeihVO wird nicht für erforderlich erachtet.
⚡ Einordnung
Die Fragestellerin stellt die Diskriminierung von Beamten in Frage, die Landesregierung sieht jedoch keine Diskriminierung. Es wird auf die rechtlichen Grundlagen der HBeihVO verwiesen, die eine Kostenübernahme für PrEP nicht vorsehen. Eine Anpassung der Regelungen ist nicht geplant.