❓ Unterbringung von verurteilten und abzuschiebenden Straftätern in Flüchtlingsunterkünften

Die Kleine Anfrage thematisiert die Praxis der Unterbringung von verurteilten und abzuschiebenden Straftätern in Flüchtlingsunterkünften in Hessen. Insbesondere wird auf die Sicherheitsbedenken und die Verantwortung der Gebietskörperschaften eingegangen.

Betroffen sind die Bewohner von Flüchtlingsunterkünften sowie die Gebietskörperschaften, die für die Unterbringung zuständig sind.

Die Fragesteller fragen, ob in Flüchtlingsunterkünften auch verurteilte Straftäter untergebracht werden und wie die Sicherheit der anderen Bewohner gewährleistet wird. Es werden mehrere spezifische Fragen zur Informationspolitik und den Sicherheitsvorkehrungen gestellt.

Die Landesregierung antwortet, dass die Unterbringung verurteilter und abzuschiebender Straftäter nicht statistisch erfasst wird. Es wird darauf hingewiesen, dass die Entscheidung über die Unterbringung in der Verantwortung der Gebietskörperschaften liegt. Eine spezielle Unterbringung für ausreisepflichtige Straftäter ist nicht geplant.

Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung hat keine spezifischen Zahlen zur Unterbringung von Straftätern in Flüchtlingsunterkünften vorgelegt. Es wird auf die Verantwortung der Gebietskörperschaften verwiesen.