❓ Dokument 20/5058

In dieser Kleinen Anfrage wird die Problematik der Unterbringung von verurteilten und abzuschiebenden Straftätern in Flüchtlingsunterkünften thematisiert. Insbesondere wird auf einen Vorfall in Großkrotzenburg verwiesen, bei dem ein Bewohner getötet wurde, und es wird die Frage aufgeworfen, welche Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden.

Betroffen sind die Bewohner von Flüchtlingsunterkünften, die unter Umständen mit verurteilten Straftätern zusammenleben müssen. Auch die Kommunen und die Landesregierung sind betroffen, da sie für die Unterbringung verantwortlich sind.

Es werden Fragen zur Unterbringung von verurteilten Straftätern in Flüchtlingsunterkünften gestellt, darunter, ob diese Personen auch wegen schwerwiegender Delikte verurteilt wurden und ob die Mitbewohner darüber informiert werden.

Die Landesregierung gibt an, dass die Unterbringung von verurteilten und abzuschiebenden Straftätern nicht statistisch erfasst wird und daher keine konkreten Zahlen bereitgestellt werden können. Zudem wird erklärt, dass keine spezielle Unterbringung für ausreisepflichtige Straftäter geplant ist.

Die Anfrage wirft wichtige Fragen zur Sicherheit in Flüchtlingsunterkünften auf und könnte politische Diskussionen über die Unterbringung von Straftätern und die Verantwortung der Landesregierung anstoßen. Es gibt Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der anderen Bewohner.