❓ Dokument 20/507
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Enteignungen von privaten Grundstücken in Hessen zur Schaffung von Wohnraum. Insbesondere wird auf die rechtlichen Grundlagen und die Anzahl der durchgeführten Enteignungen seit 1946 eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Grundstückseigentümer in Hessen sowie Kommunen, die für die Umsetzung von Wohnungsbauprojekten verantwortlich sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den bisherigen Enteignungen, den rechtlichen Grundlagen und den Maßnahmen der Landesregierung zur Schaffung von Wohnraum gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung zeigen, dass Enteignungen in Hessen möglich sind, wenn sie dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Es wurden seit 2000 insgesamt 133 Enteignungsverfahren im Regierungspräsidium Darmstadt, 0 im Regierungspräsidium Gießen und 8 im Regierungspräsidium Kassel durchgeführt.
⚡ Einordnung
Die Diskussion um Enteignungen ist politisch umstritten, da sie sowohl die Schaffung von Wohnraum fördern als auch Eigentumsrechte berühren. Die Landesregierung plant, durch Anreize und Fördermittel den Wohnungsbau zu unterstützen.