❓ Dokument 20/5076
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Wahlsoftware votemanager, die bei den hessischen Kommunalwahlen eingesetzt werden soll. Die Fragesteller äußern Bedenken hinsichtlich möglicher Sicherheitslücken und Manipulationsrisiken.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessischen Kommunen, die Wähler sowie die IT-Sicherheitsgemeinschaft.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach den Sicherheitsvorkehrungen, den Einschätzungen des Datenschutzbeauftragten und den rechtlichen Grundlagen für den Einsatz der Software.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung weist die Bedenken zurück und erklärt, dass die Software sicher sei. Es wurden bereits Penetrationstests durchgeführt, und die Software wird in einem geschützten Netzwerk betrieben.
⚡ Einordnung
Die Diskussion über die Sicherheit der Wahlsoftware ist politisch brisant, da sie das Vertrauen der Bürger in die Wahlprozesse betrifft. Kritiker fordern mehr Transparenz und unabhängige Prüfungen.