❓ Wahlsoftware für die hessischen Kommunalwahlen birgt Sicherheitslücken

In der Anfrage wird die Wahlsoftware votemanager, die bei den hessischen Kommunalwahlen eingesetzt werden soll, auf ihre Sicherheitslücken hin untersucht. Die Fragesteller berichten von Warnungen von IT-Experten über mögliche Manipulationsrisiken und unzureichende Sicherheitsmaßnahmen.

Betroffen sind die hessischen Kommunen, die Wahlhelfer sowie die Wähler, die an den Kommunalwahlen teilnehmen.

Die Fragesteller fragen nach den Kommunen, in denen die Software eingesetzt wird, den Einschätzungen des Datenschutzbeauftragten, den Rechtsgrundlagen für den Einsatz der Software, sowie den Maßnahmen zur Verhinderung von Fehlern und Hackerangriffen.

Die Landesregierung antwortet, dass die Software votemanager in Hessen sicher eingesetzt werden kann. Sie verweist auf Zertifizierungen und Sicherheitsmaßnahmen, die getroffen wurden, um die Software zu schützen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Verantwortung für die Wahlauszählung beim Wahlvorstand liegt.

Die Fragesteller vermuten, dass die Software Sicherheitslücken birgt, die Landesregierung sieht dies jedoch nicht als gegeben an. Es wird auf die Zertifizierung durch das BSI verwiesen und darauf, dass Sicherheitslücken, die in Bayern auftraten, geschlossen wurden.