❓ Dokument 20/5088
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die rechtlichen Grundlagen und die Sinnhaftigkeit einer verpflichtenden Impfung gegen das SARS-CoV-2-Virus für bestimmte Berufsgruppen im Gesundheits- und Pflegebereich.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Arbeitnehmer im Gesundheits- und Pflegebereich, insbesondere Ärzte und Pflegepersonal.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, ob die Landesregierung eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen für sinnvoll hält und ob entsprechende rechtliche Grundlagen geschaffen wurden oder werden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung befürwortet eine Impfpflicht nicht und verweist auf die Antworten zur Großen Anfrage 20/5087. Es wird festgestellt, dass § 23 Abs. 3 IfSG keine ausreichende Rechtsgrundlage für eine Impf-Anordnung durch Arbeitgeber bietet.
⚡ Einordnung
Die Diskussion um eine Impfpflicht ist politisch umstritten. Während die AfD eine solche Pflicht in Betracht zieht, lehnt die Landesregierung dies ab. Dies könnte Auswirkungen auf die Impfstrategie und die rechtlichen Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen haben.