❓ Dokument 20/509
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Jan Schalauske (Die Linke) thematisiert die Möglichkeit von Beitragsminderungen und Ratenpausen für Kommunen, die an der Hessenkasse teilnehmen. Es wird auf die gesetzlichen Regelungen und die Flexibilisierung der Beitragszahlungen eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessischen Kommunen, die an der Hessenkasse teilnehmen, insbesondere die Schutzschirmkommunen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, wie das Verfahren zur Beantragung von verringerten Beitragszahlungen und Ratenpausen gestaltet ist und welche Kriterien für die Gewährung gelten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort des Ministers der Finanzen beschreibt, dass vier Kommunen bereits Ratenpausen beantragt haben und dass ein Fachkonzept zur Bearbeitung dieser Anträge entwickelt wurde. Die Regelungen zur Beitragsminderung und Ratenpausen sind im Hessenkassegesetz verankert.
⚡ Einordnung
Das Thema ist politisch relevant, da es um die finanzielle Entlastung von Kommunen geht, die unter Kassenkrediten leiden. Die Flexibilisierung der Beitragszahlungen könnte als Unterstützung für Kommunen angesehen werden, die in finanziellen Schwierigkeiten stecken.