❓ "Reichsbürger" in Hessen

Die Kleine Anfrage von Stefan Müller thematisiert die 'Reichsbürger'-Bewegung in Hessen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimen Staat bestreitet. Es werden Fragen zur Anzahl der 'Reichsbürger', deren Verbindungen zur rechtsextremen Szene und zu begangenen Straftaten aufgeworfen.

Betroffen sind die als 'Reichsbürger' eingestuften Personen in Hessen sowie die hessischen Sicherheitsbehörden, die mit der Beobachtung und dem Umgang mit dieser Gruppierung betraut sind.

Die Anfrage stellt zentrale Fragen zur Anzahl der 'Reichsbürger' in Hessen, deren Verbindungen zur rechtsextremen Szene, begangenen Straftaten und dem Waffenbesitz innerhalb dieser Gruppe.

Die Landesregierung schätzt, dass 500 'Reichsbürger' in 2016 und jeweils 1.000 in 2017 und 2018 in Hessen lebten. Es gibt Hinweise auf Verbindungen zur rechtsextremen Szene, jedoch keine strukturellen Verbindungen. 55 'Reichsbürger' hatten waffenrechtliche Erlaubnisse, 33 besaßen Schusswaffen. Die Dunkelziffer illegaler Waffenbesitzer kann nicht eingeschätzt werden.

Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der 'Reichsbürger' und deren Verbindungen zur rechtsextremen Szene. Die Landesregierung hat Maßnahmen zur Beobachtung und Information über 'Reichsbürger' ergriffen. Die Zahlen zur waffenrechtlichen Erlaubnis und Besitz sind konkret benannt.