❓ Dokument 20/51
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Reichsbürgerbewegung in Hessen thematisiert. Es wird untersucht, wie viele Reichsbürger in Hessen leben, welche Verbindungen zur rechtsextremen Szene bestehen und welche Straftaten von ihnen begangen werden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die als Reichsbürger eingestuften Personen in Hessen sowie die Sicherheitsbehörden, die mit der Beobachtung und dem Umgang mit dieser Gruppe befasst sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Reichsbürger, deren Verbindungen zur rechtsextremen Szene, begangenen Straftaten und dem Waffenbesitz aufgeworfen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung schätzt, dass es 2016 rund 500 und 2017 sowie 2018 jeweils etwa 1.000 Reichsbürger in Hessen gab. Es gibt personelle Überschneidungen zur rechtsextremen Szene, jedoch keine strukturellen Verbindungen. 55 Reichsbürger besitzen eine waffenrechtliche Erlaubnis, 33 davon haben Waffen. Die Dunkelziffer illegaler Waffenbesitzer kann nicht genau beziffert werden.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zeigt die Herausforderungen der Landesregierung im Umgang mit der Reichsbürgerbewegung und deren potenziellen Gefahren auf. Die Maßnahmen zur Bekämpfung und Beobachtung dieser Gruppierung sind politisch relevant, da sie sowohl Sicherheits- als auch gesellschaftspolitische Implikationen haben.