❓ Dokument 20/5116
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Frage behandelt, warum das Regierungspräsidium der Bürgerinitiative 'Bürger in 8' keine Einsicht in Genehmigungen und Bestätigungen nach dem Hessischen Umweltinformationsgesetz gewährt. Es wird auf einen laufenden Rechtsstreit verwiesen, der die Einsichtnahme betrifft.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinitiative 'Bürger in 8', Anwohner der Tankanlage sowie die Solvadis Distribution GmbH.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, warum die Einsichtnahme in Genehmigungen abgelehnt wird und welche rechtlichen Grundlagen dafür bestehen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat erklärt, dass die Einsichtnahme aufgrund eines laufenden Verfahrens nicht gewährt werden kann. Es wurde betont, dass die sofortige Vollziehung des Bescheides rechtmäßig war und das Interesse des Antragstellers an einer schnellen Einsichtnahme überwiegt.
⚡ Einordnung
Die Entscheidung der Landesregierung wird von der Bürgerinitiative kritisch gesehen, da sie das Recht auf Einsichtnahme in Umweltinformationen einschränkt. Der Fall wirft Fragen zur Transparenz und zum Umgang mit Umweltinformationen auf.