❓ Rassistische Straftaten und Gewalttaten

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der steigenden Gefahr durch rassistische und rechte Gewalt in Hessen, insbesondere nach den Vorfällen in Hanau und dem Mord an Walter Lübcke. Die Fragesteller fordern Informationen über die aktuelle Entwicklung und den staatlichen Umgang mit diesen Vorfällen.

Betroffen sind insbesondere die Opfer rassistischer Gewalt, die Gesellschaft in Hessen sowie die Sicherheitsbehörden, die mit der Bekämpfung dieser Kriminalität betraut sind.

Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der registrierten rassistischen Straftaten und Gewalttaten in den Jahren 2019 und 2020, der Erfassung von Angriffen auf Flüchtlinge sowie der Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen und Verurteilungen.

Die Landesregierung gibt an, dass im Jahr 2019 insgesamt 920 und im Jahr 2020 1.273 Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - rechts registriert wurden. Zudem wurden 34 Gewalttaten im Jahr 2019 und 42 im Jahr 2020 verzeichnet. Für Angriffe auf Flüchtlinge wurden 41 Fälle im Jahr 2019 und 71 im Jahr 2020 registriert.

Die Anfrage wurde von der Fraktion Die Linke eingereicht. Die Landesregierung hat auf die steigenden Zahlen rassistischer und rechter Gewalt hingewiesen und Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Kriminalität, wie die Bildung der BAO Hessen R, erwähnt. Die Daten stammen aus dem KPMD-PMK und beinhalten keine vollständige Erfassung aller relevanten Straftaten.