❓ Dokument 20/5121

Die Kleine Anfrage thematisiert die steigende Gefahr durch rassistische und rechte Gewalt in Hessen, insbesondere nach den Vorfällen in Hanau und dem Mord an Walter Lübcke. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Entwicklung rassistischer Straftaten zu analysieren und den staatlichen Umgang mit diesen Vorfällen zu verbessern.

Betroffen sind vor allem Minderheiten, insbesondere Flüchtlinge und Zuwanderer, sowie die Gesellschaft in Hessen insgesamt.

Die Anfrage fordert eine detaillierte Aufschlüsselung der registrierten rassistischen Straftaten und Gewalttaten sowie Informationen über den Umgang der Behörden mit diesen Vorfällen.

Die Antwort des Ministers beschreibt die Maßnahmen zur Bekämpfung von politisch motivierter Kriminalität, insbesondere durch die BAO Hessen R, und liefert Zahlen zu registrierten Straftaten in den Jahren 2019 und 2020. Es wurden 920 Straftaten im Jahr 2019 und 1.273 im Jahr 2020 registriert, darunter 34 Gewalttaten in 2019 und 42 in 2020.

Die Anfrage und die Antwort verdeutlichen die wachsende Besorgnis über rassistische Gewalt in Hessen und die Notwendigkeit verstärkter Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Kriminalität. Die Diskussion über die Sicherheit von Minderheiten und die Verantwortung des Staates steht im Mittelpunkt.