❓ Straf- und Gewalttaten im Phänomenbereich der politisch motivierten Gewalt rechts/links in Hessen im ersten, zweiten, dritten und vierten Quartal 2020

Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Straf- und Gewalttaten im Bereich der politisch motivierten Gewalt in Hessen für das Jahr 2020. Die Fragesteller fordern detaillierte Informationen zu den Taten, einschließlich Tattag, Tatort und Deliktbezeichnung.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger in Hessen, die Opfer von politisch motivierten Straftaten wurden, sowie die Sicherheitsbehörden, die mit der Erfassung und Auswertung dieser Daten befasst sind.

Die Fragesteller fragen nach den spezifischen Straftaten im Bereich der politisch motivierten Gewalt, den dazugehörigen Statistiken und der Einstufung als Hasskriminalität. Sie wollen wissen, wie die Sicht der Betroffenen bei der Bewertung der Taten berücksichtigt wurde.

Das Dokument enthält die Anfrage der Fragesteller, jedoch keine Antworten der Landesregierung. Die Landesregierung hat in früheren Dokumenten auf die Notwendigkeit verwiesen, die Daten nach einem bestimmten Stichtag zu validieren, bevor sie veröffentlicht werden können.

Die Anfrage wurde von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands eingereicht. Die Landesregierung hat auf frühere Anfragen verwiesen, in denen die Notwendigkeit einer validen Datenerhebung betont wurde. Es wurden keine spezifischen Zahlen oder Ergebnisse in diesem Dokument genannt.