❓ Recht auf Ratenzahlung bei Straßenbeiträgen
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Hermann Schaus (Die Linke) thematisiert das Recht auf Ratenzahlung bei Straßenbeiträgen in Hessen. Es wird hinterfragt, inwieweit die gesetzlich verankerte Möglichkeit zur Ratenzahlung von den Betroffenen genutzt wird und ob Gemeinden diese Möglichkeit verweigern.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Bürgerinnen und Bürger in Hessen, die Straßenbeiträge zahlen müssen, sowie die Kommunen, die diese Beiträge erheben.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen an die Landesregierung, unter anderem zur Nutzung der Ratenzahlungsoption, zu Fällen, in denen Gemeinden diese verweigern, und zur Bewertung der Gesetzeslage.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass keine umfassenden Statistiken über die Nutzung der Ratenzahlung vorliegen. Es sind nur wenige Fälle bekannt, in denen Gemeinden den Ratenzahlungsrahmen nicht vollständig ausnutzen. Die Regierung sieht die gesetzliche Regelung als erfüllt an.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass in der kommunalen Realität kein 'Recht auf Ratenzahlung' besteht. Die Landesregierung hält die gesetzlichen Regelungen für ausreichend und plant ein neues Förderprogramm für Kommunen, um die Ratenzahlungen zu unterstützen.