❓ Dokument 20/5125
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird das Thema der Ratenzahlung bei Straßenbeiträgen behandelt. Es wird hinterfragt, inwieweit die gesetzlich verankerte Möglichkeit zur Ratenzahlung von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern genutzt wird und ob Gemeinden diese Möglichkeit verweigern.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Bürgerinnen und Bürger, die Straßenbeiträge zahlen müssen, sowie die hessischen Kommunen, die diese Beiträge erheben.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Nutzung der Ratenzahlung, zu Fällen von Verweigerungen durch Gemeinden und zur Bewertung dieser Praktiken durch die Landesregierung gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass die gesetzlich verankerte Möglichkeit zur Ratenzahlung besteht, jedoch keine umfassenden Statistiken über deren Nutzung geführt werden. Es sind nur wenige Fälle bekannt, in denen Gemeinden die Ratenzahlung nicht vollständig gewähren.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert einen Widerspruch zwischen der gesetzlichen Regelung und der praktischen Umsetzung durch Kommunen, was zu finanziellen Schwierigkeiten für betroffene Bürger führen kann. Die Landesregierung sieht die gesetzten Ziele als erreicht an.