❓ Scheinehen zur Erlangung eines Aufenthaltstitels

Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Problematik von Scheinehen, die von Banden organisiert werden, um Ausländern ein Bleiberecht in Deutschland zu verschaffen. Es wird auf die Schwierigkeiten bei der Nachweisführung und die Rolle der hessischen Ausländerbehörden eingegangen.

Betroffen sind Ausländer, die durch Scheinehen versuchen, ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu erlangen, sowie die hessischen Ausländerbehörden, die mit der Prüfung dieser Fälle betraut sind.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Anzahl der bekannten Scheinehen, zur Dunkelziffer, zu Prüfungen bei Anträgen und zu Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung von Scheinehen.

Die Landesregierung gibt an, dass Scheinehen nicht gesondert statistisch erfasst werden und die Dunkelziffer nicht geschätzt werden kann. Es werden keine speziellen Prüfungen für Ehepaare aus Drittstaaten durchgeführt, es sei denn, es bestehen begründete Zweifel. Die Antwort enthält Informationen zu Ermittlungsverfahren gegen Banden und deren Ergebnisse.

Die Fragesteller vermuten, dass Scheinehen zur Erschleichung eines Aufenthaltstitels eine zunehmende Rolle spielen. Die Landesregierung sieht die bestehenden gesetzlichen Regelungen als ausreichend an, um gegen Scheinehen vorzugehen. Es wird auf die Schwierigkeiten bei der Erfassung von Scheinehen und die Notwendigkeit von Prüfungen hingewiesen.