❓ Dokument 20/5137
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Zusammenarbeit zwischen der Hochschule Darmstadt und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX) thematisiert. Die Fragesteller stellen Fragen zur Hochschulautonomie und zur rechtlichen Bewertung dieser Zusammenarbeit.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Hochschule Darmstadt, die Studierendenschaft sowie die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur rechtlichen Bewertung der Zusammenarbeit und zur Ausübung des hochschulpolitischen Mandates des AStA der Hochschule Darmstadt gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Ministerin für Wissenschaft und Kunst antwortet, dass die Hochschulen im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben Kontakte zu externen Institutionen pflegen können. Sie sieht keine Verletzung rechtlicher Bestimmungen und erklärt, dass die Forderung des AStA eine Meinungsäußerung darstellt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Hochschulautonomie und zur Verantwortung von Hochschulen in Bezug auf ihre wissenschaftlichen Tätigkeiten auf. Es gibt eine Kontroverse über die Zusammenarbeit mit FRONTEX, die von verschiedenen Gruppen kritisiert wird.