❓ Dokument 20/5140
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die hohe Anzahl gescheiterter Abschiebeversuche in Hessen zwischen 2018 und 2020 thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Gründen für das Scheitern und den Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung der Situation.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind ausreisepflichtige Personen in Hessen sowie die Landesregierung und die Steuerzahler, die die Kosten der gescheiterten Abschiebungen tragen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach der Beurteilung der Landesregierung bezüglich der Anzahl der Abschiebehaftplätze, der freiwilligen Rückkehr von Ausreisepflichtigen und den Maßnahmen zur Verhinderung einer erneuten Einreise.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat die Notwendigkeit von Abschiebehaftplätzen betont und die Auslastung der bestehenden Kapazitäten als kritisch beschrieben. Es wurden Zahlen zu gescheiterten Abschiebungen und Rückführungen genannt, jedoch keine konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation vorgeschlagen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Effektivität der Abschiebepolitik in Hessen auf und zeigt die Herausforderungen bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht. Die Diskussion um Abschiebehaftplätze und Rückkehrprogramme ist politisch umstritten und betrifft viele Bürger, die sich mit den Folgen der Asylpolitik auseinandersetzen müssen.