❓ Gescheiterte Abschiebeversuche in Hessen – Nachfrage zur Drucks. 20/4184, Teil II
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die hohe Anzahl gescheiterter Abschiebeversuche in Hessen zwischen 2018 und 2020. Die Fragesteller fragen nach den Gründen für das Scheitern und den Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung der Situation.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind ausreisepflichtige Personen in Hessen sowie die Landesregierung, die für die Durchführung von Abschiebungen verantwortlich ist.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach der Beurteilung der Landesregierung zur Anzahl der Abschiebehaftplätze und den Gründen für gescheiterte Abschiebungen sowie nach den Maßnahmen zur Verhinderung von wiederholten Einreisen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass in den Jahren 2018 bis 2020 über 53% der Abschiebungen gescheitert sind. Es wurden 4.253 Personen zwangsweise zurückgeführt und 1.103 freiwillig unterstützt. Es sind keine Fälle bekannt, in denen Personen, die unter staatlicher Förderung ausgereist sind, erneut in Deutschland eingereist sind.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller der AfD äußern Bedenken zur Effizienz der Abschiebepolitik. Die Landesregierung nennt konkrete Zahlen zu gescheiterten Abschiebungen und den Ausbau von Haftplätzen. Es wird auf das Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht verwiesen.