❓ Abschiebung von Straftätern - Nachfrage zur Drucks. 20/3890
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Abschiebung von Straftätern, insbesondere eines Asylbewerbers, der in einen tödlichen Messerangriff verwickelt war. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Überwachung des Täters und den Konsequenzen des Abschiebestopps für Syrien.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Asylbewerber, die straffällig geworden sind, sowie die Opfer von Straftaten und die Gesellschaft insgesamt.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen, ob der Asylbewerber zum Tatzeitpunkt überwacht wurde, ob die Landesregierung die Abschiebung plant und welche Schwierigkeiten dabei auftreten könnten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass der Einzelfall nicht in die Zuständigkeit des Landes Hessen fällt und daher keine Auskunft gegeben werden kann. Es wird auf den Aufhebungsbeschluss des Abschiebestopps für Syrien verwiesen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Antwort der Landesregierung verweist darauf, dass keine Auskunft gegeben werden kann, da der Fall nicht in die ausländerbehördliche Zuständigkeit des Landes Hessen fällt.