❓ Türkische Hisbollah Wiesbaden, Teil II

Die Kleine Anfrage thematisiert die Radikalisierung von Muslimen in Wiesbaden, insbesondere im Zusammenhang mit der Westend-Moschee und deren Verbindungen zur Türkischen Hisbollah. Die Fragesteller äußern Bedenken über die ideologischen Einflüsse und die Rolle der Moschee bei der Verbreitung extremistischer Ideologien.

Betroffen sind muslimische Mitbürger in Wiesbaden, insbesondere Jugendliche, sowie die Funktionäre der Westend-Moschee.

Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der radikalisierten Personen, den ergriffenen Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung der Radikalisierung und den finanziellen Unterstützungen für die Westend-Moschee.

Die Landesregierung gibt an, dass keine konkrete Anzahl radikalisierter Personen bekannt ist. Es wurden Maßnahmen zur Extremismusprävention ergriffen, darunter ein Austausch zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz, der Polizei und der Stadt Wiesbaden. Die Westend-Moschee wurde in mehreren Verfassungsschutzberichten benannt.

Die Fragesteller vermuten, dass die Westend-Moschee Verbindungen zu extremistischen Gruppierungen hat. Die Landesregierung berichtet über die Bedeutung der Moschee für die Türkische Hisbollah und die Maßnahmen zur Salafismusprävention, die seit 2014 bestehen. Ein Imam der Moschee wurde 2018 abgeschoben.