❓ Dokument 20/5149
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die Impfpriorisierung für Menschen mit seltenen und schweren Vorerkrankungen. Es wird erörtert, wie die Landesregierung mit Härtefällen umgeht und welche Regelungen bestehen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Menschen in Hessen mit seltenen, schweren Vorerkrankungen oder Mehrfachbehinderungen, die eine bevorzugte Impfung gegen COVID-19 anstreben.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der betroffenen Personen, zur Impfquote und zu den Verfahren bei Härtefällen gestellt. Zudem wird nach den Kriterien für die Ausstellung von Attesten gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine genauen Daten zu den betroffenen Personen. Die positive gerichtliche Durchsetzung von Impfansprüchen beschränkt sich auf Einzelfälle. Die Entscheidung über Härtefälle obliegt den Gesundheitsämtern.
⚡ Einordnung
Die Diskussion um die Impfpriorisierung ist politisch relevant, da sie die Rechte von Menschen mit schweren Vorerkrankungen betrifft. Es gibt Bestrebungen, die Regelungen zu verbessern, jedoch sind viele Fragen noch offen.