❓ Elektronische Ausländerakte Hessen – Teil I
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Saadet Sönmez thematisiert die Einführung der elektronischen Ausländerakte in hessischen Ausländerbehörden. Es wird auf den Digitalisierungsprozess und die damit verbundenen Herausforderungen eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die 31 kommunalen und drei zentralen Ausländerbehörden in Hessen sowie die dortigen Mitarbeiter und die ausländischen Bürger, deren Akten verwaltet werden.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Einführung der elektronischen Ausländerakte, zu den abgerufenen Fördermitteln und zur flächendeckenden Umsetzung in Hessen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass in acht kommunalen Ausländerbehörden bereits Dokumentenmanagementsysteme implementiert wurden. Es wurden Zuwendungsbescheide in Höhe von 1,36 Mio. Euro bewilligt. Eine flächendeckende Einführung der elektronischen Ausländerakte in allen Behörden wird bis zum 31. Dezember 2023 erwartet.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass trotz der Einführung der elektronischen Ausländerakte weiterhin mangelhafte Aktenführung in einigen Ausländerbehörden besteht. Die Landesregierung hat Fördermittel in Höhe von 1,5 Mio. Euro bereitgestellt, von denen 1,36 Mio. Euro abgerufen wurden.