❓ Dokument 20/5161
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Vorbildfunktion des Kultusministers bei Schulbesuchen vor Wahlen hinterfragt. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Auswirkungen solcher Besuche auf die Wahlberechtigten eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Schulen in Hessen, insbesondere die Richtsbergschule in Marburg, sowie die wahlberechtigten Schülerinnen und Schüler.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, welche Schulen der Kultusminister vor der Kommunalwahl besucht hat und ob er seine Vorbildfunktion anerkennt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Der Kultusminister besuchte am 17. Februar 2021 die Richtsbergschule in Marburg. Er argumentiert, dass seine Besuche nicht unter die Regelungen für Abgeordnete fallen und somit rechtlich zulässig sind.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Neutralität des Kultusministers auf und beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen für Schulbesuche vor Wahlen. Es gibt unterschiedliche Auffassungen über die Vorbildfunktion des Ministers.