❓ Klärung der Verantwortlichkeit – Hochwasserkatastrophe in Büdingen vom 29.01.2021
📋 Worum geht es?
In der Kleinen Anfrage wird die Verantwortlichkeit für die Hochwasserkatastrophe in Büdingen am 29. Januar 2021 thematisiert. Der Fragesteller bezieht sich auf ein veröffentlichtes Schreiben des Ministerpräsidenten und stellt mehrere Fragen zur Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Stadt Büdingen, deren Bürgermeister, die zuständigen Wasserbehörden sowie die Bürger der Region.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt Fragen zu Vereinbarungen zwischen der Stadt Büdingen, dem Wetteraukreis und dem Regierungspräsidium Gießen sowie zur Initiative der Stadt Büdingen bezüglich Hochwasserschutzmaßnahmen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die genannten Vereinbarungen nicht den Hochwasserschutz betreffen und dass die Stadt Büdingen in den Jahren 2017 und 2018 Initiativen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes ergriffen hat. Es wurden finanzielle Zuwendungen des Landes Hessen für Hochwasserschutzmaßnahmen gewährt.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die veröffentlichten Informationen neue Fragen zur Verantwortung aufwerfen. Die Landesregierung hat auf frühere Anfragen verwiesen und betont, dass die Stadt Büdingen aktiv an Hochwasserschutzmaßnahmen arbeitet. Es liegen keine Anträge für Förderprogramme seit 2015 vor.